Notiz für Nathalie (aus dem Leben einer Rechtsreferendarin): Referenzkunden auf der Homepage: Erlaubt oder nicht?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Mittwoch, 09.03.2011, 13.38 Uhr

Suuuper, Belehrungsnachricht vom Chef erhalten:

„Nathalie, vorhin am Telefon hast Du ja nicht wirklich gut ausgesehen, nicht optisch, mein ich, als wir über Referenzkunden auf Internetseiten gesprochen haben. Aber darum bist Du ja da, dass Du etwas lernst. Du freust Dich, oder?!

Nicht immer werden Kunden vorher gefragt und nicht immer sind sie damit einverstanden, ungefragt als Testimonials herhalten zu müssen, Nathalie, und in diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, ob und unter welchen Umständen Kunden auch ohne deren ausdrückliche Einwilligung auf einer Homepage zu Werbezwecken genannt werden dürfen. Ist das überhaupt datenschutzrechtlich erlaubt?Kein Problem haben wir, wenn es sich bei dem Kunden um juristische Personen handelt, denn hier stellt sich die Frage „personenbezogener“ Daten nämlich nicht.

Schwieriger wird es im weniger häufigen Fall, wenn es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person handelt, Vorsicht also etwa auch beim Einzelunternehmern und eingetragenen Kaufmann. Wurde der Kunde ausdrücklich gefragt und hat er seine Einwilligung erteilt, steht der Nennung als Referenzkunde nichts im Wege.. Umgekehrt wäre die Veröffentlichung personenbezogener Daten aber rechtswidrig, wenn der Kunde vertraglich der Referenzierung widersprochen hat oder sobald er ihr widerspricht.

Schwieriger wird es, und das ist zumeist so, wenn weder eingewilligt noch widersprochen wurde . Die Angabe nämlich, dass eine bestimmte natürliche Person Vertragspartner eines Dienstleisters ist oder war, ist sicherlich ein personenbezogenes Datum, denn es handelt sich um eine Einzelangabe über ein sächliches Verhältnis einer bestimmten Person im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG .

Allerdings erlaubt es § 28 BDSG, personenbezogene Daten unter den dort genannten Voraussetzungen auch ohne Einwilligung des Betroffenen zu übermitteln. Nach § 28 Abs.3 BDSG ist die Veröffentlichung von „listenmäßig oder sonst zusammengefassten Daten“ über Kunden zulässig, sofern die Angaben auf bestimmte Daten beschränkt bleiben und der Veröffentlichung kein schutzwürdiges Interesse einzelner Betroffener entgegensteht. Nicht genannt werden dürfen Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Geburtsdatum, auch von der Wiedergabe der Webadresse müsste im Grunde abgeraten werden. Das Gesetz schreibt explizit vor, dass neben der Zugehörigkeit zum Kundenkreis nur die Berufsbezeichnung sowie Name, Titel und Anschrift weitergegeben werden dürfen.

Es ist aber in jedem Fall vor der Veröffentlichung solcher personenbezogener Daten eine Interessenabwägung vorzunehmen, die häufig zu Lasten des Diensteanbieters und damit zugunsten des Dritten, also des Kunden, ausfallen dürfte, denn m Gegensatz zur Datenübermittlung an bestimmte Empfänger oder zum Abdruck in Printpublikationen können im Internet veröffentlichte Daten recht unaufwendig verknüpft und weiterverbreitet werden.

Rechtlich ist zwar bislang keine Klärung der sich stellenden Rechtsfragen erfolgt, die Datenschutzbeauftragten der Länder haben aber Bedenken gegen die Veröffentlichung vertragsbezogener Daten im Internet geäußert. Zu denken wäre in diesem Zusammenhang vielleicht auch an eine nachvertragliche Datenschutzpflicht gibt, Kunden nur mit ausdrücklicher Einwilligung als Referenz zu listen. Da haben wir es recht einfach, Nathalie! Zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Freiberufler, etwa Rechtsanwälte Steuerberater müssen sich schon heute daran halten. Manchmal sind wir Juristen vielleicht doch Avantgarde?“

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