Notiz für Nathalie (aus dem Leben einer Rechtsreferendarin). Störerhaftung – wie kann einer Freitag nachmittags so gestört sein?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Freitag, 29.10.2010, 16.43 Uhr.

Nachricht vom Chef per Sprachmail erhalten:

 

„Nathalie, die Stabilität des Mobilfunknetzes hier im Zug ist nur völlig unzureichend! Naja, egal, lass uns das so machen, dass ich Dir den ganzen Kram und was mir so dabei durch den Kopf geht, in eine Sprachnotiz reinplappere, und Du arbeitest das dann wie gewohnt in einen Beitrag um, in geschliffenen Worten und mit allem, was so dazugehört, Fundstellen, Literaturnachweis und alles das…

 

Um was geht’s nochmal heute? Ach ja, Störerhaftung, merkwürdiges Wort, nicht wahr?! Ständig liest man darüber, dass irgendjemand für irgendetwas als Störer haftet. Google unterlag letzthin vor dem LG Hamburg, weil ein persönlichkeitsrechtsverletzendes Video nicht rechtzeitg, unverzüglich nach Kenntnis, wie man so schön sagt und wie Du natürlich auch weißt, Nathalie, das bleibe hier sicher nicht unerwähnt, äh – entfernt wurde. Die Denic haftet bei offensichtlicher Namensverletzung als Störer. Wer sein W-Lan nicht verschlüsselt und nicht zum Beispiel zufällig im Urlaub war, haftet als Störer (Natalie, bitte dazu die Aktenzeichen und Fundstellen).

 

Was ist das denn überhaupt, ein Störer? Man könnte vielleicht so sagen: Der Störer ist die Person, die rechtlich dafür einstehen muss, dass ein Tun, Unterlassen oder Zustand aus seinem Verantwortungsbereich bei einer anderen Person eine Eigentumsverletzung in anderer Weise als durch Besitzentziehung hervorgerufen hat. (Nathalie, zitier bitte § 1004 Abs.1 BGB mit und mach ein paar Ausführungen, dass die Rechtsfigur sich wesentlich durch Richterrecht entwickelt hat, mit Fundstellen und blabla und so…). Beispiel: Der Download kann noch so illegal sein, der Besitz an seinem Eigentum wird dem Rechteinhaber dadurch aber nicht streitig gemacht. Wir sehen also, dass sich die Frage der Störerhaftung schwerpunktmäßig bei den geistigen Schutzrechten stellt.

 

Es gibt zwei Arten von Störern, weißt Du ja, Nathalie, den Handlungsstörer und den Zustandsstörer. Der Handlungsstörer verursacht die anspruchsbegründende Einwirkung auf die fremde Rechtsposition durch positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen. Wenn ich also zum Beispiel auf einer Website ein urheberrechtsgeschütztes Bild veröffentliche oder illegal Filme downloade. Der Zustandsstörer ist Eigentümer, Besitzer oder Verfügungsbefugter einer Sache, von der eine Beeinträchtigung ausgeht, die sich wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückführen lässt. Wenn also in dem Beispiel der Websiteadministrator nichts unternimmt, obwohl er von dem urheberrechtsgeschützen Bild in Kenntnis gesetzt wurde oder der Inhaber des Anschlusses, von dem heruntergeladen wurde.

 

Die Störerhaftung hat sich, auch wegen der Umstände der typischen Verletzung geistiger oder gewerblicher Schutzrechte im Internet, zur Allzweckwaffe entwickelt, wenn es gilt, diese Rechtsverletzungen zu verfolgen („Allzweckwaffe“ können wir natürlich nicht schreiben, Nathalie, das käme uns irgendwie ungeschliffen vor). Wenn nicht ganz klar ist, wer sie tatsächlich begangen hat, dann hilft die sogenannte Mitstörerhaftung. Bei der gilt: Hauptsache man findet irgendjemanden, den man rechtlich zur Verantwortung ziehen kann, und bei den Rechtsbeziehungen im Internet gibt es ja immer einige davon – Domaininhaber, Nutzer, Anschlussinhaber, Administratoren, technische Verwalter, Zonenverwalter, Host usw. – an potentiellen Mitstörern mangelt es nicht. Dabei ist aber ziemlich umstritten, unter welchen Voraussetzungen jemand als Mitstörer in Anspruch genommen werden kann, zwei Juristen, drei Meinungen halt, haha.

 

Grundsätzlich sind die Voraussetzungen der Störerhaftung folgende: 1. Der Störer muss einen adäquat kausalen Beitrag an der Rechtsgutsverletzung geleistet haben. Aha?! Beispiel: offenes W-Lan, über das ein Eindringling Filme saugt. 2. Der Störer muss Prüfungspflichten verletzt haben. Bei dem W-Lan-Beispiel heißt das: Der Anschlussinhaber hat die Pflicht zu prüfen, ob sein W-Lan-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Alles klar? 3. Schließlich muss der Störer aber konkrete Anhaltspunkte zur Prüfung gehabt haben. Bei dem W-Lan: Dürfte zumindest bei der Erstinstallation die Pflicht bestanden haben, die Verschlüsselung zu aktivieren und bei Unsicherheit sachkundigen Rat einzuholen. Und zack- Haftung!

 

Aber: Trotz vieler Urteile dazu ist die Frage der Störerhaftung immer schwierig zu beantworten. Ob jemand verantwortlich gemacht werden kann, hängt sehr von den Umständen des Einzelfalls und der Aufassung des Gerichts ab, und es wäre vielleicht an der Zeit, die Störerhaftung gesetzlich zu regeln (Hier bissl dialektisch werden, Nathalie!). Immerhin können, um mit unserem W-Lan-Beispiel zu enden, Privatpersonen seit einer BGH-Entscheidung (Nathalie, bitte Aktenzeichen und Fundstelle raussuchen, das war im Mai irgendwann) nur noch auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter W-Lan-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.

 

Fertig, Nathalie! Viel Spaß beim Schreiben des Beitrags, vielleicht bringst Du ihn Montag morgens gleich mit oder schickst ihn mir übers Wochenende oder vielleicht heute noch, wenn Du damit fertig wirst, liebe Grüße, danke!“

 

Super Wochenende. Außerdem ist am Montag Feiertag.

Na danke, Chef.

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